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Mehr Spielraum wagen
Interview mit Hartmut Berndt und Andreas Grieß

LEADER existiert seit 1991 und ist in der Europäischen Union damit eines der ältesten und bedeutendsten Förderinstrumente für die Regionalentwicklung. Es verfolgt den Ansatz, dass die Menschen vor Ort selbst entscheiden sollen, was wie hoch gefördert wird. Auf diese Weise wurden bereits tausende Projekte unter Beteiligung der lokalen Gemeinschaften umgesetzt. Im kommenden Jahr startet eine neue Förderperiode. Welche Rolle kann LEADER zukünftig für die regionale Kulturförderung spielen? Wie kann der Förderprozess verbessert werden? Im Gespräch geben der Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen in Deutschland (BAG LAG), Dr. Hartmut Berndt, und Andreas Grieß, Leiter des Referats für Ländliche Entwicklung im Sächsischen Ministerium für Regionalentwicklung, Antworten.

Herr Grieß, Sachsen setzt wie kein anderes Bundesland auf LEADER. In der letzten Förderperiode hat das Land mit 40 Prozent den bundesweit höchsten Anteil seiner Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) in LEADER gesteckt – und räumt damit den Regionen eine hohe Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit ein. Geht es in der nächsten Förderperiode so weiter?
Andreas Grieß: Tatsächlich können die Akteure im ländlichen Raum in Sachsen nahezu flächendeckend die Vorteile eigenständiger Strategien einschließlich der Verantwortung für ihr Budget nutzen. Die LEADER-Gebiete bestimmen in einem transparenten Verfahren selbst, welche Projekte in welcher Höhe gefördert werden. Dieses Prinzip werden wir auch in der Förderperiode 2021 bis 2027 fortsetzen. Der Freistaat Sachsen wird weiterhin einen hohen Anteil der Mittel des ELER für die Umsetzung des LEADER–Ansatzes zur Verfügung stellen. Allerdings sind die maßgeblichen finanziellen Vorgaben noch nicht beschlossen, so dass ich hier leider noch keine genauen Zahlen vorlegen kann.

Herr Berndt, die Voraussetzungen der Bundesländer für die Entwicklung ihrer ländlichen Räume sind sehr unterschiedlich. Damit variieren die Ziele und Möglichkeiten vor Ort. Welche Bedingungen müssten für eine gute Fördermittelpolitik mit Blick auf eine Gleichbehandlung der Länder in LEADER gegeben sein? Gibt es Aspekte in einzelnen Bundesländern, die gut funktionieren und deutschlandweit angewendet werden sollten?
Hartmut Berndt: Der Unterschiedlichkeit der Regionen Rechnung zu tragen, ist der Grundgedanke der LEADER-Förderung. LEADER unterstützt die Menschen dabei, die Lage in ihrer Region zu analysieren, eigene Ziele zu definieren und diese mit einer passenden Strategie zu erreichen. Es soll eben nicht ein landes-, bundes- oder sogar europaweit einheitliches Maßnahmenpaket über die Regionen gestülpt werden, das möglicherweise gut gemeint ist, aber an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigeht. Die Menschen sollen vielmehr ihre regionale Entwicklung selbst in die Hand nehmen. Dieser Förderansatz ist für die Verwaltungsbehörden nach wie vor außergewöhnlich und setzt bei der bürokratischen Rahmensetzung ein Umdenken voraus.

Inwiefern?
Berndt: Oberstes Ziel muss es sein, den Regionen einen weitestgehenden Freiraum für die inhaltliche und fördertechnische Gestaltung zu lassen und die zumeist ehrenamtlich organisierten Antragsteller bürokratisch nicht zu überlasten. In der laufenden Förderphase sind zum Teil gute Ansätze erkennbar, den Förderprozess zu erleichtern. Mit der Konzentration auf einen bundesweiten StrategieplanBisher wurden die einzelnen Länderprogramme für ELER und folglich auch für LEADER jeweils direkt mit der EU-Kommission verhandelt. In der kommenden Förderphase ab 2021 werden sie durch einen nationalen Strategieplan ersetzt, der beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU umfasst – die nationale Umsetzung des ELER und die Direktzahlungen an die Landwirte.1 gibt es jetzt die Chance, unübersichtliche, zum Teil gegensätzliche Regelungen durch schlanke, einheitliche Rahmenbedingungen zu ersetzen. Die Hoffnung wäre, in diesem Plan erfolgreiche Umsetzungselemente aus den Ländern zusammenzuführen.

„Nirgendwo sonst kommt die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern näher als durch LEADER“, heißt es im Positionspapier der BAG LAG.Link s.u. in den Literaturhinweisen2 Dagegen stehen Stimmen von Akteuren: zu kompliziert, zu aufwendig, zu risikoreich. Wie verträgt sich der Bottom-up Ansatz mit einem kleinteiligen Kontrollsystem? Was könnte ein Vertrauensverhältnis begünstigen?
Grieß: In der Tat ist die LEADER-Förderung nach dem ELER kein einfacher Weg insbesondere für private Begünstigte, die zum ersten Mal mit den Vorgaben beschäftigt sind. Insbesondere die parallele Anwendung von EU- und nationalem Haushaltrecht, die sich im Detail deutlich unterscheiden, führt zu Unverständnis. Sachsen hat daher seit 2014 konsequent auf die 1:1-Umsetzung des EU-Rechts gepocht und ist damit bisher gut gefahren. So sind für private Begünstigte nicht per se drei Angebote erforderlich. Das entlastet auch die heimischen Unternehmen von Bürokratie. Wir hoffen sehr, dass wir diesen Ansatz auch im gerade angesprochenen Strategieplan verankern können.
Berndt: Die bürokratisch extrem aufwendigen Bedingungen sind ein grundsätzliches Problem der europäischen Förderung. Wenn europäische Förderung aber einen Beitrag zur Stärkung eigenverantwortlicher Entwicklungsprozesse zum Ziel hat, müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Diskussionen darüber tragen erste Früchte. Allerdings werden die neuen Möglichkeiten sehr unterschiedlich genutzt. Auch hier kann eine bundeseinheitliche Herangehensweise sehr hilfreich für die Verwaltungsbehörden sein, wenn zum Beispiel positive Erfahrungen ausgetauscht und übernommen werden.

Wir hören manchmal die Aussage: „LEADER war früher anders“. Hat sich am Geist von LEADER etwas verändert?
Berndt: In diesem Punkt ergibt sich kein einheitliches Bild. Im Extremfall sind Förderbedingungen in einem Bundesland zum Wechsel der Förderphasen neu eingeführt worden, die in einem anderen gerade abgeschafft wurden. Die für alle EU-Strukturfonds gültige Dachverordnung beinhaltet Regelungen zur „Community Led Local Development“ (CLLD )CLLD meint eine von der Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung und bezieht sich auf die Stärkung des Bottom-up-Ansatzes in LEADER. Für die Förderperiode 2014-2020 wurde der Anwendungsbereich von LEADER auf ein CLLD-Modell in ländlichen, fischwirtschaftlichen und städtischen Gebieten ausgeweitet.3, die eine Vergrößerung des Freiraums der LEADER-Gruppen ermöglichen. Diese Regelungen wurden in einzelnen Bundesländern gut umgesetzt, in anderen kaum. Grundsätzlich aber wird LEADER als ein effektiver Förderansatz immer mehr geschätzt, was zu einer steigenden Zahl von Lokalen Aktionsgruppen und in einzelnen Bundesländern zu einer Steigerung des Mittelansatzes aus dem ELER-Fonds geführt hat. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen in Deutschland (BAG LAG), deren Vorsitzender ich bin, begrüßt diese Entwicklung. Wir sehen außerdem eine größere Dialogbereitschaft in den Verwaltungsbehörden, mit dem gemeinsamen Ziel, die Rahmenbedingungen für LEADER zu verbessern.
Grieß: Mit mehr Geld steigen auch die Gestaltungsmöglichkeiten und die Begehrlichkeiten von Partnerinnen der LEADER-Aktionsgruppen. Daher ist es umso wichtiger, dass diese Gruppen Prioritäten in ihren Entwicklungszielen setzen und natürlich Transparenz sowie Beteiligung als Markenzeichen von LEADER an jeder Stelle hochhalten; und diejenigen Herausforderungen angehen, die gemäß den regionalen Potenzialen die größten Entwicklungsoptionen bieten.

Kultur ist in LEADER ausdrücklich erwünscht. Viele kulturelle Akteure stehen jedoch vor der Hürde, dass die Förderung an der Projektlogik und am Ehrenamt – im ländlichen Raum eine tragende Säule der Kulturarbeit – vorbeigeht. Lässt sich dieses Dilemma auflösen?
Berndt: Über alle LEADER-Gruppen gesehen mag das Bild stimmen: Offene Prozesse passen nicht in das Korsett starrer bürokratischer Zwänge. Bei genauer Betrachtung stellt man aber im Einzelfall erstaunliche Möglichkeiten fest. Kulturprojekte brauchen einen kreativen Umgang aller Beteiligten. Am Ende entscheidet die Phantasie des Regionalmanagements und der Bewilligungsstelle, ob ein Vorhaben umgesetzt werden kann, oder nicht. Hier ist also die Vielfalt nicht nur an die Rahmenbedingungen der Länder geknüpft, sondern an die Bereitschaft Einzelner.
Grieß: Ich kann dazu nur sagen, dass das erste geförderte LEADER-Projekt in der Periode 2014 bis 2020 im Freistaat Sachsen ein inklusives Kulturprojekt war: „VielHarmonieTanzt“, in dem die Erzgebirgische Philharmonie Aue Menschen für sinfonische Musik zu begeistern suchte.

Trotzdem: Kultur wird bislang in LEADER fast immer in Form von Investitionen zum Beispiel in Baumaßnahmen gefördert. Wie wichtig wäre es Voraussetzungen für mehr Projektarbeit in LEADER zu schaffen – im kulturellen, aber auch im sozialen und ökologischen Bereich?
Grieß: Das ist ein entscheidender Punkt. Um Entwicklungsoptionen zu nutzen, sollten wir vor allem Projektmanager in den Lokalen Aktionsgruppen fördern, die sich um Themenfelder bemühen, die nicht von allein laufen. So kümmert sich in der LAG Sächsische Schweiz ein eigens angestellter Mobilitätsmanager um Projekte, die sich mit einer nachhaltigen Mobilität in der Region beschäftigen.
Berndt: Allgemein besteht eine Neigung, sich auf investive Maßnahmen zu konzentrieren, was unter anderem an der „historischen“ Einbindung der LEADER-Förderung in die klassische ELER-Förderung liegen mag und zum anderen daran, dass investive Projekte fördertechnisch vermeintlich einfacher zu bearbeiten sind. Beim Blick auf einzelne Lokale Aktionsgruppen wird jedoch klar, dass die Förderung von nicht investiven Kulturprojekten in vielen Regionen über LEADER heute schon möglich ist. Dies gilt gleichermaßen für den sozialen und ökologischen Bereich.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft von LEADER?
Berndt: Ich wünsche mir vereinfachte Rahmenbedingungen, die besser auf die Akteure vor Ort zugeschnitten sind. Sie müssen eine Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit und Risiko herstellen, die den notwendigen Spielraum für die Förderung kreativer Kulturprojekte lässt. Wenn die Regeln für offene Lokale Aktionsgruppen und transparente Entscheidungs­prozesse eingehalten werden, dann kann den Gruppen deutlich mehr Vertrauen beim Umgang mit Fördermitteln entgegengebracht werden. So stärken wir den Bottom-up-Ansatz von LEADER: Ein breites Spektrum regionaler Akteure gewährleistet den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln, der sich zielgerichtet an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert.
Grieß: Ich wünsche mir, dass auch in der neuen Förderperiode alle beteiligten zivilgesellschaftlichen Partner das Gefühl haben, dass ihre Stimme gehört wird und sie am regionalen Entwicklungsprozess gern mitwirken.

Herr Grieß, Herr Berndt, vielen Dank für Ihre Zeit!

Literatur

BAG LAG - Positionspapier 2018